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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)

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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1.Diese Geschäftsbedingungen des "smilestore.at - Oliver Unger" (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2.Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1.Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2.Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3.Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Hiervon abweichend gilt für Verbraucherkunden: Ein bindender Vertrag kann auch schon vorher zustande kommen wenn der Kunde eine Online-Zahlungsweise wählt und die Zahlung unmittelbar nach Absenden der Bestellung vornimmt. In diesem Fall erfolgt der Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt, an dem der entsprechende Zahlungsdienstleister dem Kunden die Zahlungsanweisung bestätigt.

2.4.Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Die Rücksendekosten werden im Widerrufsrecht geregelt

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

4.2.Für Lieferungen innerhalb Österreichs bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: Vorauskasse per Überweisung - PayPal - Rechnung (ab 2. Bestellung).

4.3.Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Österreich.

4.4.Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss oder spätesten nach 7 Tagen fällig. Ist Rechnung vereinbart ist die Zahlung spätestens nach 7 Tagen nach Eingang der Warensendung fällig.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1.Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2.Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt. 

6. Gewährleistung 

6.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB. 

6.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

6.3 Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

7. Mängelhaftung

7.1.Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

8. Anwendbares Recht

8.1.Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2.Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

8.3.Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

B. Kundeninformationen

1. Informationen zur Identität des Verkäufers

Oliver Unger
Neydharting 27
AT-4654 Bad Wimsbach/Nh.

Telefon: +43 7245 25 608 
Telefax: +43 7245 25 608
Mobil: +43 650 206 74 02

E-Mail: info@smile-store.at

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU 53855305

2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

4. Informationen zu Zahlung und Lieferung

Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

5. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen.

Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.

5.1.Nutzt der Kunde für seine Bestellung das Online-Bestellformular des Verkäufers, gibt er sein Angebot wie folgt ab:

5.1.1.Auf der Warenangebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde im ersten Schritt auf den Button „In Warenkorb“. Es öffnet sich dann eine neue Seite, die den Inhalt des Warenkorbs anzeigt. 

5.1.2.Nun klickt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt auf den Button „zur Kasse“. War der Kunde noch nicht registriert und eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite. Auf dieser muss der Kunde sich in einem Zwischenschritt entweder neu registrieren und ein Kundenkonto eröffnen, oder sich anmelden, wenn er bereits als Kunde registriert ist. Ist er bereits als Kunde registriert, füllt er die Felder „E-Mail Adresse“ und „Passwort“ aus und klickt anschließend auf den Button „Anmelden“. Ist er noch nicht als Kunde registriert, klickt er auf den Button „Weiter“. Anschließend füllt er das Formular aus und klickt auf den Button „Weiter“. 

5.1.3.Es öffnet sich sodann eine neue Seite, welche die Lieferadresse anzeigt und die Möglichkeit einräumt, die Adresse zu bearbeiten.

5.1.4.Nun klickt der Kunde direkt oder nach dem Bearbeiten oder Hinzufügen von Adressen, im dritten Schritt auf den Button „Weiter“.

5.1.5.Es öffnet sich eine neue Seite, auf dieser kann der Kunde im vierten Schritt die von ihm gewünschte Zahlungsart durch Anklicken auswählen sowie die dort angezeigte Rechnungsadresse verändern. Ebenfalls in diesem Schritt setzt der Kunde durch einen Mausklick ein Häkchen bei „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“.

5.1.6.Im fünften Schritt klickt der Kunde auf den Button „Weiter“. Es öffnet sich sodann eine neue Seite, welche die Angaben der Bestellung zusammenfasst.

5.1.7.Im sechsten Schritt klickt der Kunde auf „Kostenfplichtig bestellen“.

5.2.Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

9. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat

Der Verkäufer ist Mitglied im Verein sicherer und seriöser Internetshopbetreiber e. V. und hat sich den dortigen Prüfungskriterien und der für seine Kunden kostenfreien, außergerichtlichen Schlichtungsstelle unterworfen. 

Informationen unter:  http://www.internetsiegel.net/Pruefungskriterien.pdf und http://www.internetsiegel.net/html/schlichtungsstelle.html

10. Verbraucherstreitbeilegung nach EU-Verordnung NR. 524/2013
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) soll sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern dabei helfen, Konflikte außergerichtlich zu klären. Beide Seiten können sich im Konfliktfall an die Plattform wenden: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE